Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit und Friedensförderung
Esther Räz / Lea Suter / Jürg Theiler
Ausgangslage
Die Schweiz hat einen klaren Friedensauftrag. Dieser war bereits zur Gründungszeit Teil der Verfassung und wurde über die Unterzeichnung zahlreicher Dokumente, darunter die UNO-Charta (2002), die UNO-Resolution zu Nachhaltigem Frieden (2016), die Agenda 2030 (2015) für nachhaltige Entwicklung etc., bestätigt und erweitert. Frieden ist eine zentrale Komponente unserer Identität und des Images der Schweiz gegen innen wie aussen. Frieden ist das Fundament, auf dem unsere Sicherheit beruht.
Wir verstehen die Friedensarbeit, innen- wie aussenpolitisch, als transversalen Auftrag, zu dem alle Departemente einen Beitrag leisten. Mit dem Kompetenzbereich des Bevölkerungsschutzes kommt dem VBS dabei eine besondere Rolle zu. Mangelnde Friedenskompetenzen, dazu wird z. B. der Umgang mit Konflikten gezählt, können zu einer Bedrohung für einzelne Individuen wie auch für die Gesellschaft werden. Die Statistiken zeigen, dass wir in der Schweiz ein sehr hohes Ausmass an häuslicher Gewalt haben, und nicht nur die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Tendenz zu Polarisierung und Spaltung eine direkte Bedrohung für Frieden und Demokratie darstellt. Was sich in Zukunft mit weiteren Krisen weiter verschärfen wird.
Zielsetzung
Mit dem vorliegenden Dokument möchten wir die Diskussion anstossen, wie das VBS den Kernauftrag der Friedenserhaltung weiter ausbauen kann.
Nutzen VBS
Mit dem Ausbau des Kernbereichs Frieden
leistet das VBS allem voran einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.
Es wird zudem insbesondere mehr Frauen erreichen, die sich erfahrungsgemäss viel aktiver im Thema Frieden einbringen als im Bereich des Militärs.
Es wird an Anerkennung bei den Teilen der Stimmbevölkerung gewinnen, die dem VBS generell kritisch gegenüberstehen, also ca. 50 % der Bevölkerung.
Zudem leistet der Vorschlag einen Beitrag zur Förderung von Leadership-Kompetenzen.
Wir präsentieren Ihnen die folgenden drei Vorschläge zur Umsetzung.
1
Friedensinfrastruktur
ausbauen
Vorschlag
Ein Bundesamt für Frieden mit einem Nationalen Friedenszentrum
Der Mensch ist der zentrale Träger und Akteur für Sicherheit und Resilienz in der Gesellschaft. Deshalb wollen wir in die friedens- und sicherheitsrelevanten Fähigkeiten von Menschen investieren.
Obwohl Frieden in der Bundesverfassung als Ziel formuliert ist, wird der Förderung von Friedenskompetenzen in den öffentlichen Institutionen der Schweiz bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Noch verfügt die Schweiz über kein Bundesamt für Frieden, und Frieden ist in keinem Departementsnamen enthalten. Damit der Friedensauftrag an Kraft und Entfaltungsmöglichkeiten gewinnt, wird zusätzliche Infrastruktur benötigt.
Das eröffnet dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS, die einzigartige Gelegenheit, sich als Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevöl-kerungsschutz, Frieden und Sport, VBFS, zu verstehen und zu organisieren. Die Aufnahme des Sports ins seinerzeitige Militärdepartement durch alt Bundesrat Adolf Ogi hat gezeigt, wie sehr ein Thema, das offiziell auf die Agenda gesetzt wird, an Kraft und Entfaltungsmöglichkeiten gewinnt – ganz abgesehen von der Imageförderung für das ganze Departement.
Analog zum Bundesamt für Sport mit dem Nationalen Sportzentrum Magglingen wird ein Bundesamt für Frieden mit einem Nationalen Friedenszentrum gebildet. Die Aufgabe dieses Bundesamtes und Friedenszentrums ist es, jedem Menschen den Zugang zum Erkennen von Krieg und Frieden in sich selbst und die Fähigkeit zur Auflösung dieses Gegensatzes in sich selbst, in der Familie, in der Gruppe, in den Unternehmen und Organisationen, in der Gesellschaft, zu vermitteln.
Das Nationale Friedenszentrum ist der Prototyp einer Lehr- und Lerngemeinschaft, einer Arbeits-, Sinn- und Friedensgemeinschaft.
Die Schweizer Armee als Institution leistet bei der Entwicklung, Vermittlung und Anwendung dieses Wissens einen substanziellen Beitrag.
2
Friedenskompetenzen
fördern
Vorschlag
Diese Kompetenzen werden im Nationalen Friedenszentrum vermittelt:
Krieg und Frieden in sich selbst erkennen und den Gegensatz auflösen. Die Basis für Frieden ist Bewusstheit.
Den konstruktiven und ressourcenschonenden Umgang mit Konflikten verstehen und üben (zwischen Individuen und zwischen Bevölkerungssegmenten, s. Corona-Krise). Das beinhaltet das Lernen von Methoden zur Konfliktbewältigung, um bei sich selbst, im nahen und weiteren Umfeld (Familie, Beruf, Freizeit) wie auch bei Einsätzen im militärischen Alltag im In- und Ausland durch das eigene Verhalten friedensfördernd wirken zu können.
Kriegsdynamiken und -rhetorik historisch und aktuell kennen und erkennen
(was fördert Eskalation, was hindert Eskalation, was sind Massenphänomene, welche die Gewaltbereitschaft erhöhen usw.).Historische und zeitgenössische Vorbilder, insbesondere Schweizer:innen, die zu Frieden beigetragen haben, kennen.
3
Einführung eines
Friedensdienstes
Vorschlag
Zur Verbesserung der Bestände der Armee werden auch neue Formen der Dienstpflicht untersucht, wie zum Beispiel ein Friedensdienst.
Das VBS hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Frauen fürs Militär zu begeistern und dafür zu sorgen, dass sie der Armee auch langfristig erhalten bleiben. Dieses Ziel wurde auch von Herrn Korpskommandant Süssli im Vortrag vom 2. November 2023 bei den Rotariern in Volketswil erwähnt. Es ist unüberseh-bar, dass Frauen in der Armee untervertreten sind, während sie in der zivilen Friedensarbeit die grosse Mehrheit ausmachen. Deshalb ist zu erwarten, dass mit dem Angebot eines expliziten Friedens-dienstes mehr Frauen für die Armee zu gewinnen sind.
Ein solcher Friedensdienst kann aus zwei Arten von Einsätzen bestehen:
Aufgaben im Inland
Globale Veränderungen, Herausforderungen im Zusammenhang mit Krieg und Klima, die hohe Diversität in unserer Gesellschaft werden uns auch in Zukunft als Gesellschaft sehr fordern. Krisen und Bedrohungen fördern Spaltung und lassen tiefer liegende Konflikte auflodern, die bei Schönwetter keine Rolle spielen. Die Erfahrungen mit der Corona-Krise haben gezeigt, dass mehr Ressourcen in den Aufbau von Kompetenzen und Gefässen nötig sind, die uns im Krisenfall helfen, die Gräben inner-halb der Gesellschaft zu überbrücken. Es ist nicht zeitgemäss, solch eine wichtige Aufgabe wie die Konfliktkompetenz der Bevölkerung dem Zufall, dem Privatsektor und den unterfinanzierten NGOs
zu überlassen. Im VBS können Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, um den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken und den Umgang mit Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungs-gruppen professionell und zukunftsfähig zu gestalten. Friedensdienstleistende können für solche Aufgaben eingesetzt werden.
Aufgaben im Ausland
Zusätzlich zur militärischen Friedensarbeit, die bereits über den Militärdienst abgedeckt ist, werden im Rahmen des Friedensdienstes Einsätze im Bereich der zivilen Friedensförderung geleistet.
Mit strukturierter Friedensarbeit/-förderung kann die Schweiz an ihre Tradition anknüpfen und sie erweitern. Speziell ausgebildete Fachkräfte des Schweizerischen Friedensdienstes unterstützen in Krisenregionen örtliche Partnerorganisationen dabei, die Grundlagen für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Sie vermitteln in Konflikten, bringen Anliegen benachteiligter Menschen an die Öffent-lichkeit, begleiten ehemalige Soldaten auf ihrem Weg ins zivile Leben, arbeiten mit traumatisierten Opfern von Gewalt oder helfen bei der Reintegration von Geflüchteten. Sie arbeiten dabei immer mit lokalen Organisationen und Initiativen zusammen. Solche Einsätze werden bisher oft von Freiwilligen (die unter Umständen dem Militärdienst kritisch gegenüberstehen) geleistet, trotz der hohen physischen Bedrohung und psychischen Belastung, die solche Volontariate mit sich bringen. Es ist erstrebenswert, mehr solche Angebote zu generieren und dazu die Kompetenzen des Militärs zu nutzen.